Kommentar.
Der Verfassungsgerichtshof zementiert mit seinem Erkenntnis zu den ORF-Gebühren die Marktposition des Ex-Monopolisten ein. Das hat weitreichende Konsequenzen.
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Jeder Haushalt muss ORF-Gebühren zahlen, unabhängig von der Nutzung der Angebote und unabhängig davon, ob man einen Fernseher, ein Radio oder ein internettaugliches Gerät besitzt.
Der Verfassungsgerichtshof begründet sein Erkenntnis so: Der ORF trägt zur freien öffentlichen Meinungsbildung bei, ein hohes Gut in einer Demokratie.
Die Entscheidung könnte negative Auswirkungen auf den österreichischen Medienmarkt haben, weil die übermächtige Position des ORF den freien Wettbewerb einschränkt.
Die Medienvielfalt ist in Österreich unterentwickelt, was die Demokratie gefährden könnte.
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs haben entschieden: Alle Haushalte müssen für den ORF zahlen. Den Beitrag muss auch der begleichen, der keinen Fernseher, kein Radio, kein internettaugliches Gerät besitzt.
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