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© APA/THEMENBILDDer ORF-Beitrag ist verfassungskonform|Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform
VfGH wies Beschwerde ab: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung
Der Gleichheitsgrundsatz ist laut VfGH nicht verletzt, die unterbrochenen Verfahren beim BVwG können fortgesetzt werden.