4517,70 Euro für Reisen, 7980 Euro für einen Sachverständigen und 23.679 Euro für Rechtsberatungen. Diese Summen gab Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko im Jahr 2024 eigenhändig und ohne Gremialbeschluss aus. Und dieses Geld fordert der Kontrollausschuss sowie Teile des Gemeinderats seit Monaten von ihm zurück. Zwei Anläufe im März scheiterten, am Mittwoch soll es endlich klappen – nur, dass es bei den rund 36.000 Euro nicht bleiben wird.
Denn auf der „Forderungsliste“ finden sich zusätzlich 15.000 Euro, die Oleschko unrechtmäßig für Rechtsberatungen im Mai 2025 ausgegeben haben soll. Somit wird Oleschko am Mittwochabend aufgefordert, über 51.000 Euro an die Gemeinde zu überweisen. Macht er das innerhalb von zwei Wochen nicht, wird eine Rechtsanwältin von der Gemeinde mit dem Privatbeteiligtenanschluss am laufenden Ermittlungsverfahren gegen Oleschko beauftragt – vorausgesetzt, es findet sich eine Mehrheit.
Leistungsverzeichnis sei „fragwürdig“
Und danach sieht es derzeit aus. Der Gemeindevorstand segnete die Punkte mit einer knappen Mehrheit ab. „Ich habe das Gefühl, dass momentan demokratiepolitisch und zielorientiert gearbeitet wird“, sagt Vizebürgermeister Karl Dovjak (SPÖ). Der Kontrollausschuss legte Oleschkos Ausgaben offen, konnte aber alle erbrachten Leistungen nicht klar nachvollziehen. Zudem sei das Leistungsverzeichnis der Rechtsberatung aus dem Vorjahr laut Dovjak „fragwürdig“, weshalb auch dieses Geld wieder an die Gemeinde zurückfließen soll.
Ob Oleschko das Geld bei einem Beschluss zurückzahlt? „Nein“, sagt der Bürgermeister. Er spricht unterdessen von einer parteipolitischen Kampagne, speziell vonseiten der SPÖ, gegen ihn. Denn die von ihm getätigten Ausgaben waren aus seiner Sicht notwendig. „Ich sparte der Gemeinde viel Geld“, sagt Oleschko. An die Notwendigkeit für die Rechtsberatung im Mai des Vorjahres könne er sich nicht „im Detail“ erinnern, Keutschach benötige aber regelmäßig Rechtsauskünfte, argumentiert der Bürgermeister.
Wie sich der Gemeinderat schlussendlich entscheidet, wird am Mittwoch ab 16 Uhr geklärt.
