Innenpolitik
Weiter keine Zustimmung der SPÖ zu Mietdeckel
Eine Verfassungsmehrheit für den geplanten Mietpreisdeckel ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten am Donnerstag keinen Durchbruch. Die Verhandlungsrunde habe "nichts wirklich Neues gebracht", hieß es aus der SPÖ im Anschluss gegenüber der APA. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von "konstruktiven" Gesprächen, die Verhandlungen sollen "zeitnah" fortgesetzt werden.
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