Innenpolitik
Regierungsbeschlüsse künftig auch per Handy-App
Mit einem Ministerratsbeschluss am Mittwoch hat die Bundesregierung für sich eine Möglichkeit geschaffen, Umlaufbeschlüsse elektronisch zu fassen. Die verfassungsgemäße Möglichkeit für solche Beschlüsse gab es schon bisher. In Zukunft geht das aber nicht mehr nur mittels eingesammelter Unterschriften der Regierungsmitglieder in Papierform, sondern auch via Handy-App.
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