Innenpolitik
Koalition sieht Anlass für positives Bilanzieren
Die türkis-grüne Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause eine Positivbilanz des abgelaufenen Arbeitsjahrs gezogen. Erinnert wurde an die in dieser Woche anstehenden 40 Gesetzesbeschlüsse im Parlament - von der ORF-Reform über das Raserpaket bis zur Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Ein vorzeitiges Aus für die Koalition schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, man werde bis zum Schluss weiterarbeiten.
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