Innenpolitik
Justizausschuss beschließt schärferes Korruptionsstrafrecht
Der Justizausschuss des Nationalrats hat Mittwochnachmittag die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts auf den Weg gebracht. So soll ein Mandatskauf mit Angelobung im Nationalrat oder Landtag bzw. Einnahme des Sitzes im EU-Parlament strafbar werden. Außerdem sollen die Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten verschärft sowie die Möglichkeiten zu Videoverhandlungen in Zivilverfahren bzw. für digitale Gesellschafterversammlungen verlängert werden.