Innenpolitik
VfGH-Verhandlung zu sichergestellten Smartphones
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Donnerstag in einer öffentlichen Verhandlung mit den Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO) zur Sicherstellung von Mobiltelefonen beschäftigt. Ein Mann, gegen den wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt wird, geht dabei gegen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. Begründung: Die StPO-Bestimmungen würden unter anderem gegen das Recht auf Privatleben und das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen.
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