Innenpolitik
Opposition gegen "Murks" bei Krisensicherheitsgesetz
Die Opposition im Nationalrat hat ihre Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz am Mittwoch bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS vor einem "Murks", der auch grundrechtliche Probleme in sich berge. Vor allem das Ausrufen einer Krise mit einfacher Mehrheit und das am Parlament vorbei störte die Sicherheitssprecher der drei Parteien. Das Bundesheer werde zudem zu einem Hilfswerk degradiert.
© APA/EVA MANHART