Innenpolitik
SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen gegen Teuerung
SPÖ und FPÖ haben am Dienstag einmal mehr Maßnahmen gegen die Teuerung eingefordert. "Die kommenden Nationalratssitzungen geben wir der ÖVP-Grün-Regierung noch einmal die Gelegenheit, bei preissenkenden Maßnahmen mitzugehen", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die FPÖ sah die Regierung bei diesem Thema gescheitert und forderte sie zum Rücktritt auf. Die NEOS wiederum wollen eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
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