"Wir müssen jetzt unsere eigene 'Festung Österreich' gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch bauen", findet Kickl in einer Aussendung. Dafür brauche es restriktive und entschlossene Maßnahmen, auch dann, wenn es der EU nicht ins Konzept passe.
Innenpolitik
Kickl will Volksbefragung in Sachen Asyl
Die FPÖ wünscht sich eine Volksbefragung in Sachen Flüchtlinge. Parteichef Herbert Kickl forderte am Sonntag den Bundeskanzler auf, ein entsprechendes Referendum einzuleiten. Wenn Karl Nehammer (ÖVP) sich vor der EU und seinem Koalitionspartner fürchte, solle er sich über eine Volksbefragung die Rückendeckung der Bevölkerung für den Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmissbrauch und für einen Asylstopp, echten Grenzschutz und kompromisslose Abschiebungen holen.
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