Innenpolitik
Edtstadler pocht auf beschränkte Ermittlungsverfahren
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren gepocht. "Das kann es nicht sein", dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern. Edtstadler schwebt eine Beschränkung auf zwei bis drei Jahre, in schwierigen Fällen maximal vier Jahre vor. "Alles andere ist ein Wahnsinn", so die Ministerin.
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