Innenpolitik
Zadic will Senate an der Spitze der Weisungskette
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Vorschläge der Expertengruppe zur Weisungsrechtsreform umsetzen. Im APA-Interview sprach sie von einem "sehr gelungenen Konzept". Sie glaube, dass der Zugang, über Weisungen nicht mehr die Ministerin sondern unabhängige Dreier-Senate entscheiden zu lassen, auf mehrheitliche Zustimmung stoßen könne. Ihr Ressort arbeitet nun ein Gesetz aus, parallel will sie mit ÖVP und Opposition sprechen. Die Standesvertreter hoffen auf Einigung.
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