Innenpolitik
SPÖ liefert für Parteiengesetz Zweidrittelmehrheit
Die Novelle zum Parteiengesetz hat im Verfassungsausschuss die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit erhalten. Die SPÖ stimmte dafür, die NEOS zwar nicht, sie unterstützten aber einen Antrag der Regierungsparteien für ein Spendenverbot an Parteiakademien und Klubs. Einzig die FPÖ zeigte sich komplett ablehnend. ÖVP und Grüne sind erfreut und lobten sich gegenseitig für die konstruktiven Verhandlungen, aber auch die Gespräche mit Teilen der Opposition.
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