Innenpolitik
Regierungsentwurf zu Parteientransparenz für SPÖ ungenügend
Die SPÖ bewertet den vorliegenden türkis-grünen Entwurf zum geplanten neuen Parteiengesetz als ungenügend. Trotz intensiver Gespräche mit den Regierungsfraktionen, in denen die SPÖ ihre Forderungen eingebracht hat, seien in dem jetzt vorliegenden Entwurf zentrale Punkte "absolut ungenügend bzw. überhaupt nicht gelöst", hieß es nach einer Gesprächsrunde seitens der SPÖ zur APA.