Innenpolitik
Geldbuße gegen FPÖ wegen EU-Wahlkampf 2019
Die FPÖ soll wegen nicht deklarierter Parteispenden 41.250 Euro Geldbuße bezahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entschieden. Stein des Anstoßes sind Wahlkampfinserate der Europafraktion ENF und des Salzburger Gemeinderatsklubs, die von der Partei nicht als Sachspenden gemeldet wurden. Erspart bleibt der FPÖ eine neuerliche Verurteilung wegen der beiden Buchhalterinnen der Partei, die großteils vom FPÖ-Bildungsinstitut bezahlt werden.
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