"Notbremse" bei Ukraine-Hilfe der Stadt Graz

Graz ist neben Linz die einzige Stadt Österreichs, in der momentan noch Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Unterschlupf finden, bis sie in die Grundversorgung aufgenommen werden - das kann eine Woche, aber auch einen Monat oder länger dauern. Im Vorjahr haben Österreichs Länder ihre Notquartiere sukzessive aufgelassen. In der Steiermark war es im Sommer soweit. Ankommende Menschen aus der Ukraine - vorwiegend Frauen mit Kindern - wurden nach Wien und Graz geschickt, wo die städtischen Behörden die vorübergehende Versorgung teils provisorisch und auf eigene Kosten aufrecht erhielten.

Seit Mitte Jänner werden allerdings auch in Wien keine Vertriebenen mehr aufgenommen und teilweise mit einem Zugticket nach Graz geschickt. Da konnte man sich ob des Andrangs in den vergangenen Wochen kaum noch helfen, schilderten Nicola Baloch von den VinziWerken, Georg Aichberger von der Caritas sowie die Grazer Sozialamtsleiterin Andrea Fink und ihre Kollegin Eva Seiler. 30 Notschlafplätze für Menschen aus der Ukraine stehen momentan in Graz zur Verfügung. Diese seien überbelegt: "Letzte Woche hatten wir die Spitze mit 94 Menschen", so Seiler. "So geht es nicht weiter."

Seit knapp drei Wochen sind die Unterkünfte in Wien Geschichte. Damit gibt es abseits einer kleineren Einrichtung in Linz nur noch in Graz Notschlafstellen, doch ab Mai stehen auch diese nicht mehr zur Verfügung, da die VinziWerke ihre Räumlichkeiten wechseln. "Wir sind am Limit unserer Kapazitäten", sagte Fink. Sie und Kahr appellierten an den Bund, die Versorgung zu übernehmen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Es sei weder Aufgabe noch Kompetenz der Städte, das zu übernehmen, unterstrich die Bürgermeisterin. Die Stadt Graz habe es gemacht, weil man Frauen teilweise mit Babys und gleich mehreren Kindern nicht auf der Straße schlafen lassen wollte.

Kahr habe zwar bei Soziallandesrat Hannes Amesbauer sowie Landeshauptmann Mario Kunasek (beide FPÖ) vorgesprochen, aber dort hieß es, dass die Sache rechtlich beim Bund liege. "Es wäre Aufgabe des Landes, an den Bund heranzutreten." Kostenersatz gebe es natürlich auch keinen. Die 230.000 Euro zahle die Stadt Graz, so Kahr. "Es ist ein Punkt erreicht, wo wir das nicht mehr schaffen. Das ist nicht Aufgabe der Kommune." Das Flüchtlingswesen sei nun einmal beim Bund angesiedelt. Alle zusammen appellierten sie an das Innen- und das Außenministerium, weiterhin Solidarität zu zeigen. "Die Hilfswelle 2022 war enorm. Wo ist sie hin, die Solidarität?", fragte Aichberger.

Baloch zufolge sind seit Sommer 2025 mehr als 5.500 Nächtigungen von Vertriebenen aus der Ukraine verzeichnet worden. Bei der Caritas beläuft sich die Summe auf etwas über 4.000. "Und der Krieg in der Ukraine geht weiter, auch wenn medial gerade ein anderer Krieg mehr im Mittelpunkt steht", so Aichberger. Die Stadt Graz könne ab Mai nur noch einen Raum anbieten, in dem die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Informationen und notfalls Essensgutscheinen und Tickets für den öffentlichen Verkehr versorgt werden. Notschlafstellen werde es allerdings keine mehr geben.

In einer Stellungnahme aus dem Büro von Soziallandesrat Amesbauer (FPÖ) hieß es, über die Kompetenzen zum Notversorgungsmanagement oder die Erstankunft von Vertriebenen gebe es keinen Zweifel. An den Bund sei man längst herangetreten, erstmals im März 2025 und zuletzt im Rahmen der - außerordentlichen - Landesflüchtlingsreferentenkonferenz im Dezember 2025. Dabei hätten sich alle Bundesländer darauf geeinigt, dass der Bund seine Zuständigkeit zur Unterbringung und Erstversorgung von Vertriebenen bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus wahrnehme und dies auch in der Grundversorgungsvereinbarung verankert werde.

Die Steiermark werde keinesfalls erneut ein Aufnahmezentrum eröffnen und damit Aufgaben des Bundes übernehmen. Seitens des Büros Amesbauer wurde bestätigt, dass es im Mai 2025 ein Gespräch mit Kahr gegeben habe. Diese habe von "zahlreichen Fällen" gesprochen, aber auf die zugesagte Bitte um Weiterleitung habe man nie mehr etwas gehört. Man weise darauf hin, dass in der steirischen Grundversorgung rund 5.600 Ukrainer versorgt werden. 2024 wurden alleine für die Ukrainer in der Grundversorgung rund 50 Millionen Euro von insgesamt 90 Millionen Euro aufgewendet. Amesbauer selbst sagte u. a., Kahr locke "Massen an illegalen Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder mit ihrer üppigen Förderpolitik und der Grazer Sozialcard in die Landeshauptstadt" und wolle die Kosten dann am Rücken der steirischen Steuerzahler dem Land umhängen.

Grünen-Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche sagte am Freitag laut einer Aussendung, der "Zuständigkeitsstreit darf nicht in Obdachlosigkeit enden". Der Föderalismus sei einmal mehr zum Ausreden-System geworden. Bund und Länder schöben die Verantwortung hin und her, und Frauen und Kinder seien die Verlierer dieses Zuständigkeitsstreits. Man brauche eine rasch koordinierte Lösung auf Bundesebene und wieder funktionierende Erstaufnahmezentren in Österreich.

Der Grazer NEOS-Gemeinderatsklubchef Philipp Pointner sagte laut Aussendung u. a., es sei "bezeichnend, dass sich KPÖ und FPÖ - beide gleichermaßen Freunde des derzeit autoritär geführten Russland - in der Frage der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben." NEOS waren und seien immer sehr klar gewesen, was die Solidarität mit der Ukraine und den Flüchtlingen in Österreich betreffe.