Bis Ende März soll die eingesetzte Reformgruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ihre Vorschläge der Steuerungsgruppe vorlegen. Bis zum Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker. Noch vor dem Sommer steht auch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. "Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale", formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung. Dasselbe tat Meinl-Reisinger: Es sei wichtig, auch Spielräume zu schaffen für Entlastungen, meinte sie mit Blick vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Wien
Regierung zieht positive Bilanz von schwierigem ersten Jahr
Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS stellen sich nach einem Jahr gemeinsamen Regierens selbst ein gutes Zeugnis aus. Es sei noch nicht "alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen, damit es gut wird", bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach einem "sehr herausfordernden Jahr". Vorankommen will man bis zum Sommer unter anderem mit der Gesundheitsreform.
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