Wien
Privatschulen erhalten neue Regeln
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plant neue Regeln für Privatschulen. Künftig müssen diese vor Aufnehmen des Schulbetriebs ein Zulassungsverfahren durchlaufen - derzeit müssen sie ihre Errichtung nur anzeigen, können dann aber bei fehlenden Voraussetzungen untersagt werden. Außerdem müssen Privatschulen explizit "die Werte und Aufgaben der österreichischen Schule" unterstützen. Neu geregelt werden auch Verleihung sowie Entzug des Öffentlichkeitsrechts.
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