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Wien

Grüne sehen Start für Informationsfreiheit verschlafen

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den mit 1. September vorgesehenen Start des Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. Drei Monate vor dem Stichtag sei die Verfügbarkeit des zentralen Informationsregisters noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kritisierten sie am Montag. Im Kanzleramt sah man darin kein Problem, die "proaktive Informationspflicht" trete jedenfalls in Kraft.
Zadić wirft Stocker Säumigkeit vor | Zadić wirft Stocker Säumigkeit vor
© APA/TOBIAS STEINMAURER
Zadić wirft Stocker Säumigkeit vor
© APA/TOBIAS STEINMAURER
2. Juni 2025,
13:16 Uhr

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