Anlass für den im April gefassten Plan war die Causa rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. "Gesetzliche Lücken haben es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen", sagte Zadić damals. Die ÖVP unterstützte die Reform, ein Gesetzesentwurf sollte im Justizressort ausgearbeitet werden.
Wien
Verschärfung des Spionage-Paragrafen wird aufgeschoben
Die geplante Verschärfung des Spionage-Paragrafen kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode, berichtete "Die Presse" am Sonntag unter Berufung auf das Kabinett von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Stattdessen soll zunächst "zeitnah" ein Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben werden. Darin will man festhalten, dass auch die Spionage gegen ausländische Organisationen wegen der Reputationsschädigung für Österreich einen Nachteil darstellt.
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