Gewessler und Parteichef Kogler stellten am Samstag die Unabhängigkeit des dem Kanzleramt unterstellten Verfassungsdienstes in Frage, die Ministerin forderte im Ö1-Journal, diesen "weisungsfrei" zu stellen. "Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist, denn der Verfassungsdienst ist mit den besten Juristinnen und Juristen ausgestattet. Ich stehe voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deren Aufgabe ist es, allen Ministerien zur Verfügung zu stehen, um die Verfassung auszulegen, aber auch, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten und Anregungen zu liefern", kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin. Was von den Grünen versucht werde, sei "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat."
Wien/Brüssel/EU-weit
ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler
Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der "Kleinen Zeitung" von einer "furchterregenden Entwicklung", Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: "Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr."
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