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Wien/Brüssel/EU-weit

ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler

Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der "Kleinen Zeitung" von einer "furchterregenden Entwicklung", Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: "Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr."
Gewessler stellte Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes in Frage | Gewessler stellte Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes in Frage
© APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Gewessler stellte Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes in Frage
© APA/DIETMAR STIPLOVSEK
23. Juni 2024,
14:47 Uhr

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