Wien
VfGH behandelt Beschwerde gegen ORF-Abgabe
Die Haushaltsabgabe für den ORF wird den Verfassungsgerichtshof in den kommenden Wochen ebenso beschäftigen wie das Sterbeverfügungsgesetz. Als weitere Themen kündigte das Höchstgericht am Freitag etwa eine Asylbeschwerde gegen einen Entscheid an, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verbessert habe. Öffentlich verhandelt werden Anträge auf Mandatsverlust in Zwölfaxing und Krumpendorf.