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Wien

VfGH entscheidet über U-Ausschuss

Der VfGH startet am Montag in eine neue Session. Erstmals muss man sich mit einem Gegenstand aus einem der neuen Untersuchungsausschüsse auseinandersetzen, nämlich jenem über vermeintlichen rot-blauen Machtmissbrauch. SPÖ und FPÖ wollen Akten aus dem Justizministerium sowie auch aus VP-geführten Ressorts. Weitere Themen sind die Grundversorgung mit Strom und Gas, freiwilliger Schulbesuch von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Grenzkontrollen.
Viel Arbeit für die Höchstrichter | Viel Arbeit für die Höchstrichter
© APA/HELMUT FOHRINGER
Viel Arbeit für die Höchstrichter
© APA/HELMUT FOHRINGER
23. Februar 2024,
11:24 Uhr

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