Innenpolitik
Neun Monate bedingt für Novomatic-Lobbyist Gert Schmidt
Der Novomatic-Lobbyist und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com Gert Schmidt ist am 15. Mai 2023 am Wiener Landesgericht wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ein mitangeklagter Unternehmensberater fasste ein Jahr auf Bewährung aus - der Mann hat bereits eine rechtskräftige Vorstrafe wegen Betrugs, was erschwerend gewertet wurde. Im Oktober 2024 hob das Oberlandesgericht Wien die Verurteilungen auf.
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