Die Maßnahmen des BFA könnten einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack. Das könnte dazu führen, "dass diese ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben", hieß es auf Anfrage der Austria Presse Agentur. "Es ist unerlässlich, dass Einzelpersonen und Gruppen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können, um auf die dringende Notwendigkeit der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam zu machen. Die Kriminalisierung von Klimaprotest sendet die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert wird."
Chronik
Drohende Ausweisung von Aktivistin - Amnesty übt Kritik
Nach der Einvernahme der ins Visier des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) geratenen deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl (26) hat auch Amnesty International am Freitag weitere Kritik geübt. Die Menschenrechtsorganisation sprach gegenüber der APA von einem "bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich". Die 26-jährige Deutsche erhielt Ende März eine Ladung vom BFA, weil die Behörden eine Ausweisung aus Österreich prüfen wollen.
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