Während sich die Bundesregierung am Dienstag im niederösterreichischen Mauerbach mit Experten über Krieg, Teuerung und Energiekrise berät, ruft Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am zu einem Sicherheitsgipfel zu Klima-Klebern. In St. Pölten wird sie sich mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei austauschen.

Der Hintergrund: Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten für kommende Woche eine Welle an Störaktionen in Wien angekündigt. Die schwarze Landeshauptfrau, die auch in der Hauptstadt um Pendlerstimmen kämpft, nutzte dies am Samstag, um härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher zu fordern. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild werden.

"Es gab heute überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen", sagte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Anliegen dieser Personen seien, dass sie "ihren Mitmenschen wegen Klima-Blockaden nicht rechtzeitig zur Hilfe eilen können oder sie nicht schnell genug ins rettende Spital bringen können". Die "derzeitigen Bagatellstrafen" würden offenbar nicht davor abschrecken, "Menschenleben aufs Spiel zu setzen".

Mehr zum Thema