Ab Montag wollen Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit einer Welle an Störaktionen die Verkehrsadern in Wien "massiv blockieren". Ginge es nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), würden ihnen dafür sogar mehrjährige Haftstrafen drohen, wie sie in einer Aussendung wissen ließ. Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert.
Immerhin würden die auf der Straße angeklebten Aktivisten nicht nur Menschen auf dem Weg in ihre Arbeit stören, sondern auch Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Polizei und Rotes Kreuz massive Sorgen bereiten, rechtzeitig ihren Einsatzort zu erreichen oder mit Verletzten ins Krankenhaus zu kommen, argumentiert nun auch die ÖVP-Politikerin. Und die derzeitigen Verwaltungsstrafen würden "ganz offensichtlich" keine abschreckende Wirkung erzeugen, findet die ehemalige Innenministerin.
Auch Versuch in Deutschland strafbar
Sie fordert daher, dass sich Österreich ein Beispiel an Deutschland nimmt und eine Strafbestimmung gegen die Klima-Kleber einführt. "Denn, wer die Freiheit anderer einschränkt und dabei sogar das Leben seiner Mitmenschen bedroht, dem muss der staatliche Entzug der eigenen Freiheit drohen", argumentiert die Niederösterreicherin.
Konkret ist in Deutschland eine strafrechtliche Verurteilung mit der Möglichkeit von mehrjährigen Haftstrafen vorgesehen, wenn durch die Verkehrsbehinderung "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden". Dies wäre aus Sicht Mikl-Leitners auch in Österreich umsetzbar. Auch der Versuch eines "gefährliche Eingriffs in den Straßenverkehr" ist in Deutschland bereits strafbar.
Zuletzt hatte bereits Mikl-Leitners Parteikollegin Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm kein Verständnis für die Aktionen der meist jugendlichen Klimaaktivisten aufbringen können. In einem Interview mit Puls 24 hatte sie deren Verhalten als "respektlos" bezeichnet. Wie Mikl-Leitner betonte sie die Wichtigkeit des Klimaschutzes, befand aber: "Diese Chaostruppe bedroht die öffentliche Sicherheit".
Auch die Freiheitlichen forderten am Samstag neuerlich eine schärfere Gangart ein. Mit dem "Kuschelkurs" müsse sofort Schluss sein, erklärte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Die Bevölkerung müsse vor diesen "verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden". Geht es nach der FPÖ, seien etwa Strafverschärfungen und eine lückenlose Beobachtung der "Klimaextremistenszene" durch den Verfassungsschutz nötig.
