Außenpolitik
ICMPD-Klage gegen SOS Balkanroute von Gericht abgewiesen
Am Wiener Handelsgericht sind am Dienstagabend die Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute und deren Gründer Petar Rosandić abgewiesen worden. Geklagt hatte das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) wegen des Wortes "Guantanamo". Rosandić hatte so eine Internierungsanstalt innerhalb des bosnischen Flüchtlingslagers Lipa bezeichnet. Der Bau wurde von ICMPD errichtet. Leiter des ICMPD ist der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).
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