Außenpolitik
EU-Kommission äußert Bedenken zu Österreichs Justizsystem
Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu Österreich geäußert. Grundsätzlich sei die "Wahrnehmung der Unabhängigkeit des österreichischen Justizsystems hoch", heißt es in dem länderspezifischen Dokument. Gleichzeitig stellte die Brüsseler Behörde aber kaum Fortschritte bei der Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie beim Informationsfreiheitsgesetz fest.