Burić erinnerte Moskau an seine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, alle ausstehenden Urteile des EGMR zu vollstrecken. Dies gelte auch, obwohl Russland nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. "Derzeit befinden sich 2.404 Fälle unter der Aufsicht des Ministerkomitees und warten auf die vollständige Umsetzung durch die russischen Behörden", hieß es.
Außenpolitik
Europarat fordert sofortige Freilassung Nawalnys
Das Ministerkomitee des Europarates fordert Russland auf, den kreml-kritischen Oppositionellen Alexej Nawalny sofort freizulassen sowie auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija PejÄinović Burić, formulierte diese Forderung auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, wie der Europarat am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
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