Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Nur Kroatien trat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.
Außenpolitik
Nehammer hält vor Bulgarien-Besuch an Schengen-Veto fest
Österreich hält an seinem Schengen-Veto fest. Vor seinem Bulgarien-Besuch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag: "Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert."
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