Außenpolitik
Wöginger will Menschenrechtskonvention überarbeiten
In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. "Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung "Der Standard". Von den mitregierenden Grünen hieß es umgehend, diese Frage sei "nicht verhandelbar".
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