Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Eine Richterin des Obersten Gerichts entließ nun nach einem Eilantrag von Ärzte ohne Grenzen und anderen eine einstweilige Verfügung, die das Betätigungsverbot gegen diese aussetzt. Möglichst bald sollen Anhörungen zur Klage gegen das Registrierungsgesetz stattfinden.
Wien
Israelisches Gericht setzt Hilfsorganisationsverbot aus
Israels Oberster Gerichtshof hat das anstehende Betätigungsverbot für Dutzende Hilfsorganisationen im Gazastreifen vorläufig ausgesetzt. Israels Behörden hatten insgesamt 37 Organisationen die Lizenzen entzogen, weil sie Auflagen für eine neue Registrierung ablehnten - etwa persönliche Daten aller Mitarbeiter an Israel zu übermitteln. Für die Organisationen galt eine Frist bis zum 1. März, ihre Aktivitäten einzustellen, auch im vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen.
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