Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen. Die EU-Kommission hatte für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt. Das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr und die geplanten 4,5 Prozent heuer liegen klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU. Neben Österreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien wegen ihrer Budgetlöcher überprüft.
Brüssel
Eurogruppe fordert Österreich zu Budget-Maßnahmen auf
Angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens hat die Eurogruppe Österreich am Montag aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gremium, in dem die Länder der Euro-Zone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, verwies am Montagabend in einer Aussendung darauf, dass der EU-Rat die Empfehlung der EU-Kommission für die Einleitung eines Verfahrens prüfe.