"Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt", forderte Merz in einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Das sei aber nur "ein Beispiel von vielen", es sei ein generelles Zurückschrauben der EU-Gesetzgebung nötig. Die neue deutsche Regierung werde eigene Vorschläge machen, wie man über die vorliegenden EU-Reformvorschläge hinausgehen könne. Denn die von der EU-Kommission angekündigte Vertagung von Richtlinien sei "allenfalls" ein erster Schritt, nötig sei die vollständige Aufhebung einiger EU-Direktiven.
Brüssel/EU-weit
Merz fordert "Rückabwicklung" von EU-Richtlinien
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gefordert. Nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz am Freitag in Brüssel etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU.
© APA/dpa