Schallenberg sagte, er sei er an seinem ersten Arbeitstag nach Brüssel gekommen, um zwei klare Botschaften zu verbreiten: Österreich bleibe ein verlässlicher Partner, denn die "Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit in der Regierung wurden einerseits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber auch ganz besonders von Bundesparteiobmann Christian Stocker (ÖVP) sehr klar skizziert." Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grund- und Freiheitsrechte, Minderheitenrechte, freie Medien, seien genauso "unverhandelbar" wie der Respekt des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta.
Brüssel
Schallenberg in Brüssel: Österreich verlässlicher Partner
Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit EU-Ratspräsident António Costa von "herausfordernden Zeiten, überraschenden Entwicklungen und einigen Fragezeichen". Er versicherte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Österreich sei und bleibe ein starker, verlässlicher Partner in der EU. Costa betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Österreich, dem Bundeskanzler und der künftigen Regierung.
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