Scharfe Kritik an der Absage kam von der AfD (Alternative für Deutschland), der Linken und dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). "Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer "besonderen Situation" nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. "SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich", sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.
Berlin
Deutscher Bundestag streicht Sitzungswoche Ende November
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition in Deutschland hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union (CDU/CSU), Grünen und FDP beschlossen. Für die Woche ab 25. November waren Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Budget 2025 geplant. Wegen des Bruchs der Koalition gibt es aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf, so hielt eine Abgeordnetenmehrheit die Sitzungen für überflüssig.