"Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag. "Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt", erklärte Schnabel im ZDF-"Morgenmagazin". Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden.
Hamburg/Berlin
Nach Islamisten-Demo in Hamburg Aufarbeitung gefordert
Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz schloss Konsequenzen nicht aus.
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