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Pensionserhöhung durch Bundesrat, "Hacklerpension" verzögert
Das Budgetbegleitgesetz, das neben diversen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung enthält, hat am Donnerstag die Hürde im Bundesrat genommen. Das Gesetz erhielt trotz inhaltlicher Kritik der SPÖ auch deren Zustimmung, FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Verzögert wurde hingegen die Pensionsreform, die von SPÖ und FPÖ v.a. wegen der Abschläge bei der "Hacklerregelung" abgelehnt wird.