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SPÖ wirft Blümel mangelnde Anfragebeantwortung vor

Dass die Opposition mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Regierung im Nationalrat unzufrieden ist, kommt öfters vor. Nun beschwert sich die SPÖ in dieser Hinsicht über Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch im Bundesrat. In der Sitzung der Länderkammer am 8. Oktober habe Blümel versprochen, Antworten zu den Gemeindefinanzen schriftlich nachzureichen. Bis jetzt seien diese Antworten immer noch nicht da.
© APA
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10. November 2020,
6:32 Uhr

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