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Polizei löst Kundgebungen in Weißrussland gewaltsam auf

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei am Sonntag eine Massendemonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen zu beenden, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Landesweit wurden erneut dutzende Menschen festgenommen.

© APA (AFP)
 

Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten fest. Unabhängige weißrussische Medien veröffentlichten Aufnahmen, auf denen vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform zu sehen waren, die sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen heraus auf Demonstranten stürzten und auf sie einschlugen.

Die Opposition hatte zu einem "Marsch des Stolzes" aufgerufen - denn die Menschen gehen schon seit zwei Monaten gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit für sich reklamiert. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Es war das mittlerweile neunte Protest-Wochenende in Folge.

Bereits am Samstag waren Frauen in kleinen Gruppen mit Blumen in den Händen durch Minsk und andere Städten gezogen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Lukaschenko sich überraschend mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen hatte. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB habe viereinhalb Stunden gedauert, meldete der dem weißrussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal "Pul Perwogo".

Ein Foto zeigt Lukaschenko im dunklen Pullover, wie er an einem mit einem Blumengesteck geschmückten ovalen Tisch mit Oppositionellen diskutiert. Über den Inhalt sei Schweigen vereinbart worden, hieß es. Thema sei eine mögliche Änderung der Verfassung gewesen, berichtete das oppositionelle Portal "Nexta".

Vertreter der Opposition kritisierten, dass es absurd sei, Gespräche am Runden Tisch im Gefängnis zu führen. Tichanowskaja wertete den Auftritt Lukaschenkos als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber. Mit dem Treffen habe er zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handle.

Prominentester oppositioneller Teilnehmer des Treffens war der Bankmanager und Politiker Viktor Babariko. Der 56-Jährige wollte bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, landete jedoch im Gefängnis, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte.

Die 38-jährige Tichanowskaja durfte zudem erstmals seit seiner Inhaftierung mit ihrem Ehemann, dem regierungskritischen Blogger Sergej Tichanowski, telefonieren. Auch Tichanowski wollte bei der Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten, das wurde ihm allerdings verwehrt. Es sei das erste Gespräch seit 134 Tagen gewesen, schrieb Tichanowskaja bei Telegram. Sie war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung erhalten. Nach der Wahl flüchtete sie nach Litauen.

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