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EuGH entscheidet über Sanktionen gegen russische Firmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstagvormittag über die Rechtmäßigkeit von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Firmen im Zuge der Ukraine-Krise. Der EU-Rat verhängte im Juli 2014 Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Unternehmen, weil er Russland die Destabilisierung der Lage in der Ukraine vorwarf.

 

Unter anderem wurden der Zugang zu EU-Kapitalmärkten und die Ausfuhr bestimmter Güter beschränkt. (Az. C-732/18P) Der Ölkonzern Rosneft und andere russische Unternehmen wandten sich an das Gericht der Europäischen Union (EuG), das die restriktiven Maßnahmen im September 2018 bestätigte. Gegen das EuG-Urteil legten die Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH ein.

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