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Hass im Netz: Richter befürchten Verfahrensflut
Die Richtervereinigung befürchtet aufgrund der geplanten neuen Regeln gegen Hass im Netz einen deutlichen Mehraufwand. Die Ausweitung werde zu einem Anstieg an Verfahren führen, sagte Präsidentin Sabine Matejka im "Kurier". Im Entwurf der Regierung seien zudem keine Personalressourcen berücksichtigt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte Verständnis, will aber die reale Entwicklung abwarten.
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