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Hass im Netz: Entwurf kommt laut Zadic nächste Woche
Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie Zadic in der "ZiB 2" sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.