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Übergangslösung für Regierungskrise in Belgien in Sicht

Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmes im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga am späten Sonntagabend.

 

Wilmes könnte damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür soll sie für längstens für sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten.

Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmes konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen. Auch nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 gelang keine neue Koalition. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war am Sonntag gescheitert. Die französischsprachige sozialistische Partei PS lehnte ab, weil Koalitionsgespräche in der Krise aus ihrer Sicht zu lange gedauert hätten.

Stattdessen einigten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen am Sonntag auf ein anderes Modell: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung soll weitermachen und wird von außen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Am Montag sollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael König Philippe den Vorschlag vortragen.

Es wird damit gerechnet, dass Wilmes dann offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum im Parlament stellt.

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