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Sicherheitskonferenz: Macron beklagt Schwächung des Westens

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt. Macron sagte am Samstag, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.

© APA (dpa)
 

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam", sagte Pompeo. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben."

Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede am Freitag vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen. Er warnte zudem vor einem weltweit wachsenden Nationalismus. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an "Europa alleine" oder "Amerika alleine", sagte der Norweger am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen." Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten. Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: "Wir haben unseren Weg nicht verloren." Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

Das transatlantische Verteidigungsbündnis war in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. US-Präsident Donald Trump stellte die NATO zum Teil infrage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Militärbündnis den Hirntod.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ist es am Freitag zu einem Gespräch zwischen Vertretern von China und dem Vatikan gekommen. Wie das Presseamt des Heiligen Stuhls am Freitagabend mitteilte, sprachen der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Gallagher, und Pekings Außenminister Wang Yi unter anderem über Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Es sollen aber auch kulturelle Aktivitäten beider Seiten und Menschenrechtsfragen erörtert worden sein. Ein weiteres Gesprächsthema sei auch das "Vorläufige Abkommen" beider Seiten vom September 2018 zur Ernennung von Bischöfen gewesen. Auf dessen Grundlage solle ein "institutionalisierter Dialog" weitergeführt werden, heißt es in der Erklärung des vatikanischen Staatssekretariats. Das Abkommen zwischen dem Vatikan und Peking von 2018 ist innerkirchlich umstritten, weil sich nach Ansicht von Kritikern die Lage der Christen in der Volksrepublik seither nicht gebessert habe. Zudem ist der genaue Text der Vereinbarung unbekannt.

Der Heilige Stuhl und Peking unterhalten keine diplomatischen Beziehungen; der Dialog zwischen beiden Seiten gilt als extrem schwierig. In China leben schätzungsweise 13 Millionen Katholiken. Während die "Patriotischen Christen" staatliche Billigung erfahren, kommt es gegen die Mitglieder der romtreuen "Untergrundkirche" immer wieder zu Sanktionen.

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