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Langer Klimagipfel in Madrid endete ohne Fortschritte

Trotz der weltweiten Klimaproteste in diesem Jahr haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz in Madrid keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Gipfels blieb trotz einer zweitägigen Verlängerung des Treffens am Sonntag vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Bekundungen gegossen, die Verhandler einigten sich nur auf Minimalbeschlüsse.

© APA (AFP)
 

Die chilenische Umweltministerin und COP-Vorsitzende Carolina Schmidt verkündete diese am Sonntag. In den Beschlüssen wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Somit ging der Gipfel ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu Ende, der Abschlusstext bleibt vage. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Enttäuscht äußerte sich auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu zeigen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Aber wir dürfen nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben." Klimaaktivisten aus aller Welt, darunter Greta Thunberg, kündigten ebenfalls an, ihren Kampf unermüdlich fortzusetzen.

Nicht ganz so pessimistisch sah das heimische Umweltministerium das Finale der Konferenz. "Das Ergebnis dieser COP25 lässt sich kurz zusammenfassen: Weniger als erhofft, mehr als erwartet", sagte Umweltministerin Maria Patek am Sonntag zur APA. "Es ist gut und richtig, dass die EU beim Thema Marktmechanismen standhaft geblieben ist - besser kein Deal als ein schlechter Deal", resümierte die Umweltministerin. Außerdem sei von Anfang an klar gewesen, dass "die Klimakonferenz in Madrid eine sehr technische ist. Große politische Entscheidungen standen nicht auf der Agenda", betonte Patek. Das Ministerium betonte, dass nach einer chaotischen Performance schlussendlich mehr herausgekommen sei als erwartet und zahlreiche technische Beschlüsse erledigt wurden. Dazu gehöre, dass alle Rahmenentscheidungen letztlich angenommen wurden.

Gipfelpräsidentin Schmidt lobte, dass sich inzwischen 120 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt hätten. Die Zahl der Staaten in der sogenannten Climate Ambition Alliance habe sich damit verdoppelt. Die EU hatte sich zuvor zum "Green Deal" bekannt und dazu, bis 2050 der erste "klimaneutrale" Kontinent der Erde zu werden.

In dem Beschluss zur Klimaschutz-Ambition wird auf die "Kluft" zwischen den notwendigen und den tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens hingewiesen. Die Staaten werden daher "ermutigt", 2020 "die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit" des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen und auf Grundlage der Wissenschaft ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele vorzulegen.

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden damals auf die diesjährige Weltklimakonferenz vertagt und sollen nun auch die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow beschäftigen.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf seine NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten war, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpften insbesondere Brasilien, aber auch die USA, Australien oder Indien. Die EU stemmte sich dagegen, da aus ihrer Sicht die Anerkennung alter Zertifikate - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.

Die Verhandlungen in Madrid hätten eigentlich am Freitagabend enden sollen. Am Samstag brachte die Konferenzvorsitzende Schmidt Umweltverbände, aber auch viele Verhandler mit kaum ambitionierten Beschlusstext-Entwürfen gegen sich auf. Über das offizielle Ende am Freitag hinaus wurde insgesamt zwei Nächte und ein Tag lang weiter verhandelt. Noch nie wurde bei einer UN-Klimakonferenz so lange überzogen, sie endete am Sonntag gegen 14.00 Uhr.

Angesichts der weltweiten Klima-Demonstrationen und eindringlicher Appelle von Wissenschaft und Aktivisten wie Greta Thunberg standen die Verhandler in Madrid unter Druck. Greenpeace Österreich bezeichnete die COP25 als "Klimakonferenz der Schande" und den Minimalkompromiss als "völlig unzureichend". "Eine lebenswerte Zukunft für uns alle wurde zur Verhandlungsmasse zwischen Konzerninteressen und politischen Machtfantasien alter, weißer Männer degradiert," so der Umweltsprecher der NGO, Adam Pawloff. Die Klimakonferenz in Glasgow im November 2020 sei die allerletzte Chance.

"Wird zugelassen, dass CO2-Zertifikate aus der Kyoto-Periode weiter Gültigkeit behalten, dann werden damit die Zusagen der Staaten zu den Pariser Klimazielen verwässert. Dazu besteht die Gefahr von Doppelzählungen, wenn Staaten CO2-Zertifikate verkaufen und die Einsparung ein zweites Mal für die Erreichung ihres eigenen Klimaziels zählen", schilderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 die Problematik um den Artikel 6. Die Ergebnisse der COP seien dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht geworden.

WWF Österreich sah als Resultat der COP25 eine "Katastrophe für das Klima und eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Klimasprecherin Lisa Plattner in Richtung jener Klimasünder, die sowohl die Wissenschaft als auch die Jugendproteste ignorieren. "Der angekündigte Green Deal muss eine Trendwende einleiten. Das erfordert auch, dass säumige EU-Mitglieder wie Österreich mehr gegen die Klimaschutzlähmung tun."

"Kein zählbares Ergebnis im Kampf gegen die Klimakrise" sah auch die SPÖ. Die rote Klimaschutzsprecherin, Julia Herr, forderte, dass die Klimakrise sofortiges und entschiedenes Handeln erfordert. "Es ist fünf nach Zwölf, nicht fünf vor Zwölf", sagte Herr. "Leider haben zu viele Staaten das Motto der Konferenz 'Zeit zu handeln' total falsch verstanden. Wir haben keine Zeit mehr. Mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat und Jahr werden die Schäden größer und letztlich unumkehrbar", sagte Herr.

Enttäuscht gab sich auch die Hilfsorganisation Care. "Wie laut muss noch demonstriert werden, wie viele Warnungen muss die Wissenschaft noch aussprechen, wie viele junge Leute müssen ihre ganz reale Zukunftsangst noch äußern, damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?", fragte Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von Care.

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