AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Italiens Finanzminister sieht Streit mit Brüssel beendet

Der neue italienische Wirtschaft- und Finanzminister Roberto Gualtieri verkündet den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Italien und der EU. "Der Dauerstreit mit Brüssel, die Slogans in Sozialnetzwerken und die Abwesenheit Italiens bei den Verhandlungstischen sind zu Ende", betonte Gualtieri im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

© APA (AFP)
 

"Es beginnt eine neue Phase in Italien und in Europa und wir wollen eine Protagonistenrolle spielen", sagte der 53-jährige Minister, der bisher als sozialdemokratischer EU-Parlamentarier in Straßburg saß. "Ich will dazu beitragen, das Regierungsprogramm umzusetzen, damit das Land wieder den Weg des Wachstums und der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts einschlägt", so Gualtieri.

"Das Programm der neuen Regierung enthält klare Zeichen des Wandels. Wir werden das Programm in einem dreijährigen Zeitrahmen verwirklichen", betonte Gualtieri. Die neue Regierung wolle sich auf "Investitionen, Beschäftigung, Gleichberechtigung, Umwelt, Jugendliche und Frauen" konzentrieren.

Prioritär sei die Förderung öffentlicher Infrastrukturen und der Innovation im Land. "Wir unterstützen die Idee eines Green New Deal, das im Programm der Regierung und der EU-Kommission enthalten ist. Diese Idee basiert auf einem außerordentlichen Plan öffentlicher und privater Investitionen", betonte Gualtieri.

Der neue Wirtschaftsminister sparte nicht mit Kritik an der rechten Lega. "Die konfliktbeladene und unklare Beziehung der Lega zu Europa hat uns Milliarden an höheren Zinssätzen, geringeres Vertrauen und Investitionen in Italien gekostet. Darüber hinaus hat sich Italiens politisches Gewicht in Brüssel reduziert. Glaubwürdigkeit, Kohärenz und Vertrauen sind entscheidend, wenn man bei den großen europäischen Beschlüssen mitreden will", so Gualtieri.

Italien will in Sachen Defizit keine "Gefälligkeiten" von Brüssel verlangen. "Meine Philosophie ist nicht, um Gefälligkeiten in Europa zu bitten. Italien ist vom wirtschaftlichen Standpunkt ein starkes und solides Land", so der italienische Premier Giuseppe Conte. "Natürlich sind wir von einer starken Verschuldung belastet. Deswegen müssen wir unseren Haushalt unter Kontrolle halten. Das Defizit wollen wir aber vor allem durch expansive Wirtschaftspolitik kontrollieren. Ich glaube, in Europa besteht Bereitschaft, im Gegensatz zu bisher auf Wachstum, statt auf Sparpolitik zu setzen", so Conte, der vergangene Woche seine zweite Regierung aus der Taufe gehoben hatte.

Die Regierungsmannschaft vom parteilosen Premier Conte ist mittlerweile komplett. Am Ende einer Ministerratssitzung stellte Conte am Freitag die Liste der 42 Staatssekretäre vor, die die 21 Minister bei ihrer Arbeit unterstützen werden. Die meisten Staatssekretäre (21) stellt die Fünf-Sterne-Bewegung, 18 weitere stammen aus den Reihen der Demokratischen Partei (PD). Die kleine Linkspartei "Liberi e uguali" (LeU) stellt zwei Staatssekretäre. Die neuen Staatssekretäre werden am kommenden Montag vereidigt.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren