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US-Budgetloch erstmals seit zehn Jahren über einer Billion

Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 stieg das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar (907 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

© APA (AFP/Getty/Archiv)
 

Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen Dollar. Die Ausgaben wuchsen zur gleichen Zeit aber um sieben Prozent und überstiegen 4,15 Billionen Dollar.

Erst Ende Juli hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Dieser sieht Mehrausgaben von 320 Milliarden Dollar vor. Außerdem wurde mit der Einigung die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt. Damit soll eine weitere Haushaltsblockade und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gebannt werden.

Einen enormen Zuwachs im US-Haushalt gab es nach Angaben des Finanzministeriums bei den Zöllen. Infolge des Handelsstreits von US-Präsident Donald Trump mit China und anderen Ländern stiegen sie um 73 Prozent auf 66 Milliarden Dollar. Der US-Präsident zieht den Zuwachs der Zolleinnahmen seit langem als Beweis dafür heran, dass er den Handelskrieg mit China gewinnt, obwohl die Zölle zulasten von US-Unternehmen gehen.

Trump hatte sich erst am Mittwoch bereiterklärt, eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen zu verschieben. Auch China sandte Entspannungssignale im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Erde: Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag an, den verstärkten Kauf von US-Agrarprodukten wie Schweinefleisch und Sojabohnen prüfen zu wollen.

Die USA und China überziehen sich seit mehr als einem Jahr wechselseitig mit Strafzöllen und belasten damit die weltweite Konjunktur. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Donnerstag nach dem erneuten Entspannungssignal aus Peking, die US-Seite sei an "bedeutenden Fortschritten" in den Anfang Oktober anstehenden Handelsgesprächen beider Seiten interessiert.

Die Gespräche sollten zunächst auf Stellvertreterebene vorbereitet werden, sagte Mnuchin dem Sender CNBC. Trump, der sich vor allem am hohen Defizit der USA im Handel mit China stößt, ist nach den Worten des Finanzministers aber weiterhin nur dazu bereit, einen "guten Deal" zu akzeptieren. Andernfalls könne der US-Präsident die Strafzölle auch weiter erhöhen.

Mnuchin sagte CNBC außerdem, dass die US-Regierung überlege, im nächsten Jahr Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 50 Jahren auszugeben. Es wäre "eine gute Sache, um die Kreditkapazität der Vereinigten Staaten zu erhöhen". Mit langfristigen Staatsanleihen hätten die USA die Möglichkeit, mehr und kostengünstiger Kredite aufzunehmen. So agieren auch viele europäische Länder und nutzen dadurch die Vorteile niedriger Zinssätze.

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